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Hier finden Sie Mitteilungen der Kanzlei Lutz Beck Grobosch, wie zum Beispiel aktuelle Gerichtsentscheidungen. Diese können jedoch die Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht ersetzen, da Einzelfälle voneinander abweichen können.

Ein Mieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses nur dann einen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen, wenn er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, seinen Ab- rechnungsanspruch durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen geltend zu machen.

Mit Urteil vom 16. Februar 2016 entschied das LG Ravensburg in einem Klageverfahren zwischen einer Brauerei und dem Verband Sozialer Wettbewerb, dass der auf Etiketten auf dem Bier angebrachte Begriff „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.d. Health-Claims-Verordnung der EU darstellt und verboten ist.

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen.

Die Übersendung von E-Mails mit Werbezusatz verletzen den Verbraucher in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn diese gegen seinen ausdrücklichen, zuvor deutlich geäußerten Willen erfolgt ist.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung dahingehend geändert, dass eine im Mietvertrag festgehaltene Wohnungsgröße für die Zulässigkeit einer Mieterhöhung nicht von Bedeutung sein soll, unabhängig vom Ausmaß der Abweichung. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung sei allein die tatsächliche Wohnungsgröße.

Nach Auffassung des BGH klärt der Hinweis beim Registrierungsvorgang auf Facebook „Sind deine Freunde schon bei Facebook“ nicht ausreichend darüber auf, dass auch an importierte E-Mail-Adressen von Nicht-Nutzern Einladungs-E-Mails versandt werden. Diese an Nicht-Nutzer von Facebook versandten E-Mails stellen zudem eine belästigende Werbung dar, die wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.