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Hier finden Sie Mitteilungen der Kanzlei Lutz Beck Grobosch, wie zum Beispiel aktuelle Gerichtsentscheidungen. Diese können jedoch die Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht ersetzen, da Einzelfälle voneinander abweichen können.

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung der Kommission, die die Zulassung der gewünschten gesundheitsbezogenen Angaben ablehnte, da diese ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würden.

Mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) hat das OLG Hamburg dem Unternehmen Beiersdorf verboten, zwei Nivea-Gesichtscremes in einer Faltschachtel anzubieten, die eine größere Füllmenge und einen größeren Tiegel vorspiegelt.

Keine anlasslose Belehrungspflicht von Internetanschlussinhabern gegenüber volljährigen Gästen hinsichtlich einer möglichen rechtswidrigen Nutzung.

Mit Urteil vom 4. Mai 2016 hat der BGH entschieden, dass der Kunde, der einen langfristigen Fitness-Studiovertrag wegen eines beruflich bedingten Wohnortwechsels außerordentlich kündigen möchte, das Risiko der Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse trägt.

Gartenpflegekosten können nur für Flächen umgelegt werden, die einen unmittelbaren Bezug zur Mietsache haben. Der BGH hat durch Urteil vom 10.02.2016 klargestellt, dass Garten- oder Parkflächen, die für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet werden, einen solchen Bezug zur Mietsache nicht aufweisen. Ist jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage des Vermieters angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht mehr als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden.

Nach dem Urteil des BGH vom 10.02.2016 ist es für ein Wohnraum- mietverhältnis ausreichend, wenn im Mietvertrag vereinbart wird, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen hat. Eine genaue Definition der Betriebskosten ist nicht erforderlich.