Weitere BGH-Entscheidung zur Störerhaftung in Filesharingfällen

Keine anlasslose Belehrungspflicht von Internetanschlussinhabern gegenüber volljährigen Gästen hinsichtlich einer möglichen rechtswidrigen Nutzung.

In dem Verfahren I ZR 86/15 nahm die Inhaberin der Verwertungsrechte an einem Film die Inhaberin eines Internetanschlusses wegen des Vorwurfs der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung ihres Werks auf Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte wandte ein, die Verletzungshandlung sei von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten, die in Australien leben und bei dieser zu Besuch waren, begangen worden.

Der BGH lehnt vorliegend eine Störerhaftung der Beklagten wegen der Urheberrechtsverletzung des volljährigen Besuchs ab und stellt das erstinstanzliche, abweisende Urteil wieder her. Der einzig für die Störerhaftung in Betracht kommende Grund der unterbliebenen Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen entfiel, da es nach Ansicht des BGH der Beklagten nicht zumutbar war, volljährige Besucher ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrigen Nutzung des Internetanschlusses zu belehren und zu überwachen.

 

(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 087/2016 vom 12.05.2016)

 

Caroline Sánchez Gil

Rechtsanwältin

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