BGH: Vereinbarung, dass Mieter "die Betriebskosten" zu tragen hat, ist ausreichend

Nach dem Urteil des BGH vom 10.02.2016 ist es für ein Wohnraum- mietverhältnis ausreichend, wenn im Mietvertrag vereinbart wird, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen hat. Eine genaue Definition der Betriebskosten ist nicht erforderlich.

 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2016 ist es für ein Wohnraummietverhältnis ausreichend, wenn im Mietvertrag - individuell oder durch Vertragsklausel - vereinbart ist, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen hat. In einem solchen Fall gilt die Umlage der in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten als vereinbart.

 

Nicht erforderlich ist es, dass der Vermieter die Betriebs- kosten im Mietvertrag genauer definiert. Der Vermieter muss deshalb weder den Betriebskostenkatalog beifügen noch ausdrücklich auf die gesetzliche Regelung des § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung verweisen.

 

(Quelle: BGH, Urteil vom 10.02.2016 - Aktenzeichen VIII ZR 137/15)

 

Christian Schwab

Rechtsanwalt

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