BGH: Keine Umlage der Gartenpflegekosten auf den Mieter, wenn die Fläche der Öffentlichkeit gewidmet ist

Gartenpflegekosten können nur für Flächen umgelegt werden, die einen unmittelbaren Bezug zur Mietsache haben. Der BGH hat durch Urteil vom 10.02.2016 klargestellt, dass Garten- oder Parkflächen, die für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet werden, einen solchen Bezug zur Mietsache nicht aufweisen. Ist jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage des Vermieters angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht mehr als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden.

 

Zu den umlagefähigen Nebenkosten i.S.d. § 556 Abs. 1 BGB zählen auch die Kosten der Gartenpflege. Hierzu gehören nach § 2 Nr. 10 BetrKV die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen ein- schließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen.

 

Gartenpflegekosten können nur für Flächen umgelegt werden, die einen unmittelbaren Bezug zur Mietsache haben. Der BGH hat durch Urteil vom 10.02.2016 klargestellt, dass Garten- oder Parkflächen, die für die Nutzung der Öffent- lichkeit gewidmet werden, einen solchen Bezug zur Mietsache nicht aufweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Widmung durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst erfolgt. Liegt eine derartige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage des Vermieters angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht mehr als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden.

 

Im Ergebnis kann ein Vermieter also nur dann die Kosten für die Pflege der Gartenflächen auf die Mieter umlegen, wenn nur den Mietern die Nutzung dieser Flächen gestattet ist.

 

(Quelle: BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 33/15)

 

Christian Schwab

Rechtsanwalt

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